Entscheidungsvorlagen und aktuelle Änderungen der Tagesordnung sowie Drucksachen für die Sitzung der Ratsversammlung sind im elektronischen Ratsinformationssystem (Allris) abrufbar unter https://ratsinformation.leipzig.de.
Livestream
Die Ratsversammlung kann über den Livestream verfolgt werden unter www.leipzig.de/ratsversammlung.
Tagesordnung
Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Feststellung der Tagesordnung
- Geschäftsordnungsbeschluss zur Redezeit für die Ratsversammlung am 13.03.2024
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Niederschrift
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 13.12.2023
- Verlaufsprotokoll der Sitzung vom 14.12.2023 (Fortsetzung vom 13.12.2023)
Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
Mandatsveränderungen
Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern (Der Tagesordnungspunkt wird gegen 17 Uhr aufgerufen.)
- Einsatz von Agrosolar Systemen u.a. am „Energiestandort Lausen“
- Verschönerung Waldplatz
- "Springbrunnen" Petersstraße und "Leuchtstreifen" Burgplatz - Nachfrage zur schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-03850-
- Geplantes Rettungszentrum West
- Straßenbenennung
- Bau des neuen Naturkundemuseums der Stadt Leipzig
Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen)
- Rettung aller (noch) vorhandener Bäume auf Leipzigs zentralem Wilhelm-Leuschner-Platz!
- Velosolutions Asphalt Pump Tracks - Rittergutsstrasse/ TSV Wahren
- Verhinderung der Änderung des Straßennamen "Goerdeler Ring"
- Petition zur Beendigung der Planungen zu einem Forum für Freiheit und Bürgerrechte auf dem Matthäikirchhof
Besetzung von Gremien
- Stadtbezirksbeirat Ost (11. Änderung)
- Stadtbezirksbeirat Alt-West (10. Änderung)
Personalangelegenheiten
- Personalangelegenheit nach § 8 Abs. 3 der Hauptsatzung - Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
- Personalangelegenheit nach § 6 i. v. m. § 21 Abs. 2 Nr. 20 a) der Hauptsatzung - Verwaltungsdirektor und Zweiter Betriebsleiter des Theaters der Jungen Welt
Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung
Anträge zur Beschlussfassung
- Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Gründung einer Lärmschutzgemeinschaft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Vielfältige Männerbilder ermöglichen – für ein gewaltfreies Leben für Alle! (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft – Nachhaltigkeit als Wirtschaftstreiber (CDU-Fraktion)
- Ermäßigungen bei Erbbaurechtsbestellungen an Grundstücken der Stadt Leipzig zu Zwecken außerhalb von Wohnungsnutzungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Räumlichkeiten im Stadtteil Paunsdorf für Vereine und Volkshochschule (SPD-Fraktion)
- Keine Antisemiten in den Klimabeirat! (CDU-Fraktion)
- Beschluss zur Vorlage VII-DS-00357-DS-04-NF-01 vom 19.05.2021 - Abwahl eines Mitglieds aus dem Migrantenbeirat (CDU-Fraktion)
- Baustellenbelastung in Leipzig (Fraktion Freibeuter)
- Schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende (CDU-Fraktion)
- Kein Verkauf der kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge (Fraktion DIE LINKE)
- Bürgerentscheid zur Mitausrichtung von Olympischen Spielen 2036/2040 in Leipzig (AfD-Fraktion)
- Weiterführung des Unterstützungs- und Beratungsangebots „Stark für Dich“ (Fraktion DIE LINKE)
- Queere Jugendliche nicht im Stich lassen – die wichtige Arbeit des RosaLinde Leipzig e.V. absichern (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Anfragen an den Oberbürgermeister
- Der zweite soziale Kahlschlag in zwei Jahren? Drohende Kürzungen im Sozialen Arbeitsmarkt in Leipzig 2024 – Nachfrage zu der Anfrage VII-F-09615 und Antwort VII-F-09615-AW-01 (Fraktion DIE LINKE)
- Spielplätze im Leipziger Osten (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Gewalt an Schulen (CDU-Fraktion)
- Hissung der Flaggen fremder Staaten am Neuen Rathaus (AfD-Fraktion)
- Falschparkende mit Behinderung des ÖPNV (SPD-Fraktion)
- Sachstand zum Prüfschema für das bezahlbare Wohnen (Fraktion Freibeuter)
- Spielzeugkisten auf Leipziger Spielplätzen (SPD-Fraktion)
- Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen in der Stadtverwaltung und ihren Eigenbetrieben 2024 – Nachfrage zu Informationsvorlage VII-Ifo-07911 und Beschlussvorlage VII-DS-09067 (Fraktion DIE LINKE)
- Ordnungswidriges Parken in der Samuel-Lampel-Straße 4? (CDU-Fraktion)
- Wohin mit Fund- und Wildtieren in unserer Stadt? (SPD-Fraktion)
- Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen – Wie geht es weiter? (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Bilanz und Zukunft des Projektes „Neustart“ als Rückführungsmanagement im ASD (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- Wie barrierefrei ist unsere S-Bahn? (CDU-Fraktion)
- Installation des barrierefrei erreichbaren Briefkastens am Sozialamt (Fraktion Freibeuter)
- Kinderbetreuung zur Ratsversammlung (Fraktion Freibeuter)
- Prävention statt Repression - Kinder- und Jugendgewalt in Leipzig (Fraktion DIE LINKE)
- Nachfrage zu Superblocks (CDU-Fraktion)
- Nachfrage zur Anfrage VII-F-09817-AW-01 "Öffentliche Nutzung des Spielplatzes des Mehrfamilienhauskomplexes in Schönefeld der Leipzig Stiftung unerwünscht?" (SR Steffen Wehmann)
- Aktueller Stand des angekündigten Verzichts der GP Günter Papenburg AG auf Kiesabbau in Rückmarsdorf - Nachfrage zur Anfrage VII-F-09821 (SR Dr. Volker Külow)
- Geplanter Neubau Kita Poetenweg 24 sowie "Grundstückstausch" für die ehemalige Kita Poetenweg 22 - Aktueller Stand - Nachfragen zur Anfrage und Antworten VII-F-08458-AW-01 sowie zur Anfrage Nr. VII-F-08624-AW-01 und VII-F-09431 (SRin Franziska Riekewald; SR Steffen Wehmann)
Bericht des Oberbürgermeisters
Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
Vorlagen I
- Bestätigung außerplanmäßiger Aufwendungen zur Bewältigung von Aufgaben infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sowie weiterer Krisen gem. § 79 Abs. 1 SächsGemO - eilbedürftig (Dezernat Allgemeine Verwaltung)
- Stadtplatzprogramm 2030+ Transformation von Stadt- und Quartiersplätzen zu nachhaltigen Aufenthaltsräumen (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Zweite Änderung Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2021/2022ff (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- 1. Änderung zum Teilbaubeschluss für eine Grundschule mit 3-Feld-Sporthalle, Arthur-Nagel-Straße 2 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau/ Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- "Entwicklungskonzeption Naturbad Nordost" - Ergebnis (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Erhöhung des Umlagebetrages für den Grünen Ring Leipzig (Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport)
- Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung der Stadt Leipzig für den Planungszeitraum Januar bis Dezember 2024 (Dezernat Jugend, Schule und Demokratie)
- Einmalige städtische Zuwendung an den Verein Ecken wecken zum „Gestaltungswettbewerb Handschwengelpumpen“ (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
- Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2022 bis 31.12.2022 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (Dezernat Finanzen)
- Stellungnahme der Stadt Leipzig im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Änderung des Rahmenbetriebsplanes "Kiessandtagebau Zitzschen" (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
Informationen I
- Prüfergebnis: Entbehrlichkeitsprüfung zum Verkauf Bochumer Straße 26 (Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt)
- Arbeitsbericht der Verkehrsunfallkommission für das Jahr 2022 (Dezernat Stadtentwicklung und Bau)