Online-Petition: Superblocks STOPPEN
Einreicher:
Kinting StefanieEingereicht:
05.02.2024Inhalt:
Wohnviertel für alle!
"Superblock" stoppen!
Eine kleine Gruppe von Aktivisten, ausgestattet mit satter Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, versucht unser Viertel unter dem Begriff "Superblocks" zum verkehrstechnischen Versuchslabor umzugestalten. Durch die Schaffung von Fahrradstraßen und Straßensperren zwischen Eisenbahnstraße und Schulze-Delitzsch-Straße (hier ist dpeziell die Ludwigstraße im Gespräch) soll der Verkehr für Autos unattraktiv gestaltet werden. Das Pilotprojekt in der Hildegardstraße gibt einen Vorgeschmack, was in dem genannten Bereich bezweckt werden soll: Massiver Wegfall von Parkplätzen, welche ohnehin schon rar sind. Dafür subventioniertes Straßenmobiliar, das sich architektonisch nicht einfügt und von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Dazu kommen unsinnige Straßensperren die den Verkehr umständlich kanalisieren.
Die ganze Aktion wird als demokratischer Beteiligungsprozess verkauft und sie können sich selbst fragen, inwieweit Sie als Bewohner "demokratisch einbezogen“ waren.
Das Konzept steht im Februar/ März im Stadtrat zur Abstimmung. Es ist also die letzte Gelegenheit das Vorhaben zu stoppen.
Wir, die Initiatoren der Petition, haben nichts gegen eine positive Veränderung im Viertel, aber nicht in dieser Form und auf diese Weise. Eine einseitig ideologisch ausgerichtete Verkehrspolitik, die den Bewohnern das Auto abgewöhnen soll, lehnen wir ab.
(Anmerkung Geschäftsstelle des Petitionsausschusses vom 02.04.2024: Zusätzlich zu den Mitzeichnungen auf der Onlinepetitionsplattform hat die Einreicherin Unterschriftenlisten mit 47 Unterschriften zur Petition eingereicht.)
Anzahl der Mitzeichnungen:
1197Status:
AbgeschlossenVerwaltungsstandpunkt / Beschluss:
Beschluss VII-P-09872-DS-02 des Stadtrates vom 25.04.2024:
Die Belange der Petition werden bei der Beratung und Beschlussfassung des Stadtrates über die Vorlage VII-DS-09329 „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ als Abwägungsmaterial berücksichtigt.
Begründung:
Die Petition wendet sich gegen ein Vorhaben, das dem Stadtrat parallel qua Verwaltungsvorlage zur Entscheidung zugeleitet wird.
Das Vorhaben einschließlich der relevanten Verkehrserhebungen, Analysen, Daten und Beteiligungsschritte wird dem Stadtrat mit der Vorlage VII-DS-09329 Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße ausführlich vorgestellt und unterliegt dem Beschluss des Stadtrates.
Die Verwaltungsvorlage ist die weitergehende Vorlage, weswegen bei deren Beratung und Beschlussfassung die Belange der Petition als Abwägungsmaterial berücksichtigt werden.
Beratungstermin oder Beschluss:
Beratungstermin Petitionsausschuss: 05.04.2024
Beratungstermin Stadtrat: 24.04.2024 (geplant; Änderungen vorbehalten)